• Wir geben Menschen eine Zukunft
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Forderungen der KJF und des Caritasverbandes der Erzdiözese München und Freising e.V. zum Thema INKLUSION an die neue Bundesregierung

In einer gemeinsamen Pressekonferenz Mitte September haben sich KJF, Caritasverband und andere kirchliche Wohlfahrtsverbände zu den drei Themen Armut, Integration und Inklusion positioniert, Forderungen gestellt und einen Appell an die neue Bundesregierung gerichtet – zum Wohle derer, deren Stimme oft nicht gehört wird.
Im Folgenden finden Sie die gemeinsamen Positionen zum Thema Inklusion.





Bundesteilhabegesetz gemäß UN-Behindertenrechtskonvention anwenden und weiterentwickeln

Inklusion darf nicht zum Kürzungsinstrument werden!

  • Der individuelle Hilfebedarf muss nach den Bedürfnissen der Menschen ermittelt werden, damit jeder die Hilfe erhält, die er will und benötigt.
  • Die Schnittstelle zwischen Eingliederungshilfe und Pflege muss rechtssicher und streitfrei geregelt werden, damit Menschen mit psychischen, geistigen und körperlichen Behinderungen die notwendigen Hilfen aus beiden Bereichen erhalten.
  • Unklare Zuständigkeiten bei der Kostenübernahme für Leistungen dürfen nicht zu Lasten der Betroffenen ausgetragen werden.

 

Abbau von Barrieren und Bekämpfung von Diskriminierung gemäß UN-Behindertenrechtskonvention

  • Menschen, die bisher aufgrund ihrer Behinderung von den Wahlen zum Bundestag und zum Europaparlament ausgeschlossen sind, müssen künftig auch wählen dürfen.
  • Menschen mit Pflegebedarf in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe müssen künftig auch die pflegerischen Leistungen zur Verfügung gestellt werden, die bei der Pflege in der eigenen Häuslichkeit bewilligt würden.
  • Menschen mit psychischen Erkrankungen müssen vor oder bei einer Zwangsbehandlung oder -einweisung in jedem Fall auf die Optionen der Patientenverfügung, der Vorsorgevollmacht und der Behandlungsvereinbarung hingewiesen werden; dabei sind Grenzen und Möglichkeiten dieser Instrumente zu vermitteln.

 

Recht auf Teilhabe am Arbeitsleben muss umgesetzt werden

  • Menschen mit geistigen, körperlichen oder psychischen Behinderungen oder Suchterkrankungen brauchen Unterstützung zur Verwirklichung ihres Rechts auf Teilhabe am Arbeitsleben. Im Einzelnen bedarf es folgender Maßnahmen:
  • Verbesserung von Beratung und Vermittlung von Menschen mit Behinderungen durch die Bundesagentur für Arbeit
  • bedarfsgerechte Förderprogramme zur Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen
  • Erweiterung der Übergangswege in reguläre Beschäftigung auch mit dauerhafter Berufsbegleitung und aus Bundesmitteln langfristig finanziert.
  • Ausbau von Inklusionsunternehmen/-abteilungen
  • Für Menschen mit besonderen Bedarfen und geringerer Leistungsfähigkeit muss ein passender Zugang zum ersten und zweiten Arbeitsmarkt geschaffen werden. Diese Arbeitsmärkte müssen so flexibel ausgestaltet sein, dass auch Menschen, die aufgrund einer Behinderung nur wenige Stunden arbeiten können oder viel Unterstützung brauchen, Platz darin finden. In diesem Zusammenhang muss der Rechtsanspruch der Teilzeitbeschäftigung als fester Bestandteil des Arbeitsrechts bei allen Maßnahmen zur beruflichen Teilhabe verstärkt durchgesetzt werden. Im Einzelnen bedarf es hierzu u.a. folgender Maßnahmen:
  • Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben auch während der Ausbildung und des Praktikums sowie für Arbeitsverhältnisse unter 15 Wochenstunden
  • Verankerung des Zuverdiensts als regelhaftes Angebot im Sozialrecht
  • Erweiterung des Personenkreises im neu eingeführten Budget der Arbeit. Kein Ausschluss von stärker eingeschränkten Menschen und zuvor nicht in der Werkstatt Beschäftigten.

 

Wohnen mitten in der Gemeinschaft

  • Bezahlbarer Wohnraum muss geschaffen werden, damit Menschen mit allen Arten von Behinderungen selbst bestimmen können, wo und mit wem sie wohnen wollen. Hierzu muss der soziale Wohnungsbau stärker gefördert werden. Gegen hohe Mieten muss eine wirksame Mietpreisbremse eingerichtet werden.
  • Barrierefreie Wohnungen müssen in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen.
  • Die Infrastruktur muss für Menschen mit Behinderung verfügbar und nutzbar sein.
  • Der öffentliche Nah- und Fernverkehr muss barrierefrei gestaltet sein. Bis dies gewährleistet ist, müssen Menschen mit Behinderungen Anspruch auf alternative Beförderungsmöglichkeiten haben.
  • Für eine ausreichende Versorgung behinderter Menschen in häuslicher Umgebung muss die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Trägern des Gesundheitssystems und Trägern kommunaler Hilfen wesentlich verbindlicher geregelt und politisch gesteuert werden.

 

Inklusion im Bereich Bildung ermöglichen

  • Strukturelle, finanzielle und bauliche Voraussetzungen für ein Bildungssystem müssen geschaffen werden, in dem Kinder mit und ohne Behinderungen gemeinsam lernen können und zugleich individuell gefördert werden.
  • Menschen mit Behinderungen müssen Zugang zu Bildungsangeboten in der Gemeinde haben.

 

Zugang zu psychosozialen und psychiatrischen Leistungen für Flüchtlinge

  • Zu Beginn des Asylverfahrens müssen besonders psychisch verletzliche Menschen von behördlicher Seite identifiziert werden. Ihnen müssen im Bedarfsfall entsprechende Beratungs- und Unterstützungsangebote gemacht werden.
  • Der Zugang für seelisch schwer verletzte Flüchtlinge zu psychiatrischen und psychotherapeutischen Behandlungen und psychosozialer Unterstützung muss dann ohne Verzögerungen und bürokratische Hürden gewährleistet sein. Die entsprechenden Ressourcen dafür müssen ausgebaut und das Fachpersonal mit sprachlichen und kulturellen Kenntnissen ausgestattet werden.
  • Dolmetscherleistungen sollen durch die gesetzliche Krankenversicherung übernommen und vom Bund finanziert werden.
  • Spezialisierte psychosoziale Zentren und vergleichbare Angebote für Flüchtlinge und Folteropfer sind auszubauen und verlässlich zu finanzieren.

 

September 2017